1.1. www.pitefetch.com ("Anbieter") bietet Software-as-a-Service (wie genauer in Ziffer 3 beschrieben, die "Software") zur Nutzung an. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Geschäftskunden ("Kunden") über die Nutzung der Software. Kunde und Anbieter werden jeweils einzeln als "Partei" und zusammen als "Parteien" bezeichnet.
1.2. Die Software ist für die Nutzung durch Unternehmer und Geschäftskunden bestimmt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Software oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen Nutzungsbedingungen abweichen, wird an entsprechender Stelle darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.
1.4. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.
1.5. Angaben in Werbematerialien, Prospekten oder auf der Website des Anbieters werden nur Vertragsbestandteil, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Besondere Anforderungen des Kunden, insbesondere an IT-Sicherheit, Compliance oder Dokumentation, werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie im Angebot oder in der Online-Buchung ausdrücklich aufgenommen und vom Anbieter bestätigt wurden. Garantien übernimmt der Anbieter nur, wenn er diese ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.
1.6. Die aktuellen Nutzungsbedingungen sind auf der Website des Anbieters verfügbar. Die bei Vertragsschluss geltende Fassung soll dem Kunden in dauerhafter Form bereitgestellt werden. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
2.1. Die Nutzung der Software setzt den Abschluss eines Vertrags ("Vertrag") zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.
2.2. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch Abschluss einer Online-Buchung über die Website des Anbieters oder eine vergleichbare Online-Schnittstelle zustande ("Online-Buchung").
2.3. Das auf der Website dargestellte Angebot zur Nutzung der Software stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar (invitatio ad offerendum). Der Kunde wählt den gewünschten Plan online aus und gibt durch Abschluss des Buchungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss zu den dort dargestellten Konditionen ab.
2.4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung bestätigt oder dem Kunden den Zugang zur Software bereitstellt.
2.5. Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag, bestehend aus den in der Online-Buchung festgelegten Konditionen und diesen Nutzungsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen der Online-Buchung und den Nutzungsbedingungen gehen die Regelungen der Online-Buchung vor.
2.6. Der Anbieter kann nach der Registrierung eine kostenlose Testphase anbieten. Dauer und Konditionen werden vor der Registrierung oder Aktivierung angezeigt. Die Testphase endet automatisch und wird nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt.
3.1. Die Software ist eine webbasierte Software-Lösung zur Analyse von Website-Nutzungsdaten.
3.2. Die Software wird auf Servern des Anbieters oder seiner Sub-Dienstleister betrieben und gewartet.
3.3. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags die Software in dem vereinbarten Umfang als Software-as-a-Service zur Nutzung sowie den für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Speicherplatz für die vom Kunden eingegebenen oder bei der Nutzung erzeugten Daten ("Kundendaten") zur Verfügung. Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang der vom Kunden gebuchten Software, einschließlich der autorisierten Nutzer, richtet sich nach dem vom Kunden bei der Online-Buchung gewählten Plan.
3.4. Tarifwechsel sind derzeit nicht über das Kundenkonto verfügbar. Möchte der Kunde einen anderen Tarif nutzen, muss zunächst das bestehende Abonnement gekündigt werden. Ein neuer Tarif kann nach Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode gewählt werden.
3.5. Kundendaten werden entsprechend der Aufbewahrungsdauer des gewählten Tarifs und der geltenden Datenschutzinformationen gespeichert. Nach Ablauf dieser Aufbewahrungsdauer können die Daten gelöscht werden. PITEfetch bietet derzeit keine Datenexport-Funktion an.
3.6. Der Anbieter schuldet nur die Überlassung der sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Software sowie die Anpassung der Software an den jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter schuldet keine weiteren Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features) zur Verfügung gestellt werden.
3.7. Die Wartung der Software ist in der vereinbarten Vergütung enthalten. Die Wartung umfasst die regelmäßige Überprüfung der Software zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Leistung und Sicherheit sowie die Beseitigung von Fehlern. Die Durchführung von Wartungsarbeiten richtet sich nach 5 (Verfügbarkeit, Störungen).
3.8. Der Anbieter wird die Software in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend erweitern und Verbesserungen vornehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Software zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind oder (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Für alle anderen Änderungen gilt Ziffer 16.
4.1. Der Kunde hat Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.
4.2. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.
5.1. Der Anbieter stellt die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit ("Übergabepunkt"). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt und für die dazu erforderliche Hard- und Software (z.B. Computer, Netzwerkverbindung) verantwortlich.
5.2. Die Software wird vorbehaltlich der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit wird nicht zugesichert.
5.3. Der Anbieter wird sich bemühen, Störungen oder Unterbrechungen der Softwarebereitstellung innerhalb angemessener Frist zu beheben, nachdem der Kunde diese gemeldet hat.
5.4. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird solche Arbeiten, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen und den Kunden vorab informieren, sofern eine erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung zu erwarten ist.
5.5. Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb der Kontrolle des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter) sind von der Verantwortung des Anbieters ausgenommen.
5.6. Der Kunde soll Störungen per E-Mail an die auf der Website des Anbieters veröffentlichte Kontaktadresse melden.
6.1. Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software durch den Anbieter gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt 7.
6.2. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software während der Dauer des Vertrags in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen. Die vorgenannten Nutzungsrechte gelten ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung nur für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.
6.3. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt ausschließlich die laut dem Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.
6.4. Die Software darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht:
6.4.1. Dritten außerhalb des vereinbarten autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;
6.4.2. ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten, wenn und soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften gestattet ist;
6.4.3. nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;
6.4.4. zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden;
6.4.5. verkaufen, lizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.
6.5. Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den Zugang zur Software zu sperren.
6.6. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils anwendbarer Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
6.7. Nach Beendigung des Vertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.
7.1. Die Software kann Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Lizenzbestimmungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Software und den Bestimmungen des Vertrags genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Software Vorrang.
7.2. Stellt der Anbieter APIs oder Add-Ons für Drittsoftware zur Verfügung, ist diese Drittsoftware von der Rechteeinräumung nach 6 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.
8.1. Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zur Software ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
8.2. Soweit gemeldete Fehler auf eine unsachgemäße oder vertragswidrige Nutzung der Software durch den Kunden oder dessen Nutzer zurückzuführen sind, kann der Anbieter den für die Fehlerbehebung entstandenen Aufwand zu marktüblichen Konditionen in Rechnung stellen.
8.3. Der Kunde ist eingeladen, dem Anbieter Feedback zur Software zu geben. Der Kunde räumt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, solches Feedback zur Verbesserung der Software und sonstiger Leistungen des Anbieters zu verwenden.
9.1. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Software nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugriff auf das Konto, den Login-Bereich, die Software und/oder andere Leistungen zu sperren.
9.2. Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Software in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
9.3. Voraussetzung für die vertragsgemäße Nutzung der Software ist, dass der Kunde über eine Website verfügt, in die der vom Anbieter bereitgestellte JavaScript-Code eingebunden werden kann, und dass diese Website bzw. Hosting-Umgebung die Übermittlung von Daten an externe Domains bzw. Endpunkte des Anbieters technisch zulässt. Für den Zugriff auf das Kundenkonto und die webbasierten Funktionen der Software benötigt der Kunde ferner ein internetfähiges Endgerät, eine funktionierende Internetverbindung sowie einen aktuellen, marktüblichen Webbrowser. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen in seinem Verantwortungsbereich aufrechtzuerhalten. Einschränkungen der Nutzbarkeit, die aus fehlenden oder unzureichenden technischen Voraussetzungen des Kunden, aus kundenseitigen Sicherheits- oder Browsereinstellungen (z.B. Content-Security-Policy, Script-Blocker, Firewalls oder Proxy-Konfigurationen) oder aus sonstigen Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden resultieren, liegen nicht in der Verantwortung des Anbieters.
9.4. Der Kunde darf die Software oder die Tracking-Einbindung nicht zur Übermittlung rechtswidriger, schädlicher oder bösartiger Daten verwenden.
9.5. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten und Verbindlichkeiten frei, die aus einer Nutzung der Software durch den Kunden unter Verstoß gegen den Vertrag oder geltendes Recht entstehen.
10.1. Der Anbieter nimmt keine inhaltliche oder fachliche Prüfung der Kundendaten vor. Der Kunde ist allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Kundendaten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus unrichtigen, unvollständigen oder rechtswidrigen Kundendaten resultieren.
10.2. Die Kundendaten können urheberrechtlich oder anderweitig rechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die Kundendaten dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich zu machen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen.
10.3. Der Anbieter darf aggregierte oder anonymisierte Daten nur verarbeiten, soweit dies für den Betrieb, die Sicherheit und die Verbesserung der Software erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Diese Daten werden nicht verkauft und nicht zur Erstellung von Werbe- oder Besucherprofilen verwendet.
11.1. Die Parteien werden bei der Durchführung des Vertrags die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten, insbesondere die Vorschriften der DSGVO und des BDSG.
11.2. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes.
11.3. Der Kunde ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Kunde gewährleistet, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Software berechtigt ist, und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften beruhen.
12.1. Die Vergütung entspricht dem bei der Online-Buchung ausgewiesenen Festpreis des gewählten Tarifs.
12.2. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Bei der Online-Buchung ist die Angabe eines gültigen Zahlungsmittels (z.B. Kreditkarte) erforderlich. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fällige Vergütung über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.
12.3. PITEfetch erhebt derzeit keine nutzungsabhängigen Gebühren, nimmt keine automatischen Tarif-Upgrades vor und berechnet keine zusätzlichen Mehrnutzungsgebühren.
12.4. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für zukünftige Abrechnungsperioden zu erhöhen. Der Anbieter wird den Kunden mindestens acht (8) Wochen vor dem Wirksamwerden der Erhöhung in Textform informieren. Ist der Kunde mit einer Preiserhöhung von mehr als 5 % nicht einverstanden, kann er den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
12.5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen einzuschränken oder zu sperren. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
12.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
12.7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
13.1. Der Vertrag läuft jeweils für eine monatliche Abrechnungsperiode und verlängert sich um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen.
13.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
13.2.1. die jeweils andere Partei wesentliche vertragliche Pflichten trotz Abmahnung wiederholt oder fortgesetzt verletzt,
13.2.2. über das Vermögen der jeweils anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
13.2.3. eine Partei Kundendaten entgegen den vertraglichen Vereinbarungen verwendet.
13.3. Mit Beendigung des Vertrags erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software. Der Kunde hat die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen.
14.1. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der genannten Leistungsbeschreibung. Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit, Eignung oder Verfügbarkeit der Software.
14.2. Soweit ein Update oder eine Aktualisierung vom Kunden selbst installiert oder aktiviert werden muss und der Kunde dies trotz Aufforderung durch den Anbieter nicht innerhalb angemessener Frist vornimmt, ist die Haftung des Anbieters für Mängel ausgeschlossen, die auf das Fehlen dieses Updates zurückzuführen sind.
14.3. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der Software beruhen.
14.4. Der Anbieter gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, falls Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen ihn geltend machen. Werden durch die Software Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (i) dem Kunden ein Nutzungsrecht an der Software verschaffen oder (ii) die Software so umgestalten, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzt. Kann der Anbieter keine Abhilfe schaffen, ist jede Partei zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.
14.5. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz der Software verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.
14.6. Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine zusätzliche Garantie für die Software.
14.7. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in 15 (Haftung) genannten Beschränkungen.
15.1. Die Parteien verpflichten sich, alle Vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen oder an diese weiterzugeben ("Vertraulichkeitspflicht").
15.2. "Vertrauliche Informationen" sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Vertrags mitgeteilt werden.
15.3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen:
15.3.1. die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;
15.3.2. die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;
15.3.3. die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesem Abschnitt geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;
15.3.4. zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder
15.3.5. für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.
15.4. Die Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Beendigung des Vertrags fort.
15.5. Der Anbieter darf nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden mit der Kundenbeziehung werben, insbesondere den Kunden öffentlich als Kunden nennen und das Logo des Kunden auf der Website des Anbieters sowie in Marketingmaterialien verwenden.
16.1. Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
16.2. Widerspricht der Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen.
16.3. Im Falle einer Preiserhöhung gilt Ziffer 12.4.
Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an info@pitefetch.com. Wichtige Änderungen der Kundendaten oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mail-Adresse zu kommunizieren.
18.1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform an Dritte abtreten oder übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
18.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).
18.3. Diese Nutzungsbedingungen können in mehreren Sprachen bereitgestellt werden. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
18.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem Vertrag ist Berlin, Deutschland, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
18.5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
18.6. Stand: 14. März 2026